EU-Gipfel: „Europa schießt mit einer Luftpistole auf einen Elefanten"

Der zweite China-Schock trifft Europa hart – doch Brüssel zögert. Während Chinas Exportmaschine ungebremst läuft und ganze Industriezweige unter Druck geraten, streitet die EU noch über neue Instrumente, statt vorhandene einzusetzen. Ökonom Sander Tordoir erklärt, warum die Zeit drängt.

Wie bewerten Sie das EU-Ratstreffen? Echter Fortschritt oder verpasste Chance?

Der EU-Gipfel war teils Erfolg, teils Misserfolg. Kanzler Merz hat Chinas Währungsunterbewertung als wesentliche Wettbewerbsverzerrung auf die Tagesordnung gesetzt. Das war wichtig. Positiv ist auch der wachsende Konsens, dass ein zweiter „China-Schock“ nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa trifft. Diese Diagnose teilen nun Kommission, Rat und Parlament. Aber es gibt Ausnahmen wie Spanien, wo der Ministerpräsident offenbar glaubt, Europa müsse einfach die Kosten von Chinas mangelnder Bereitschaft zur Korrektur tragen. So sind es beim Europäischen Rat zwei Schritte vor und einer zurück.

Wie das neue Handelsinstrument aussehen soll, hat sich beim EU-Rat auch nicht herauskristallisiert.

Das Hauptproblem ist nicht das Fehlen neuer Instrumente, sondern das Zögern beim Einsatz bestehender. Europa schießt mit einer Luftpistole auf einen Elefanten – gemeint sind Chinas wachsende Handelsüberschüsse. Untersuchungen nur auf bestimmte Produktgruppen funktionieren nicht gut genug. Schlecht wäre jetzt, wenn Europa 18 Monate nur damit verbringt, einen neuen „Papiertiger“ zu bauen, anstatt reale und existierende Instrumente einzusetzen.

Was erwarten Sie konkret von der EU-Kommission bis zum Herbst?

Die Kommission muss gleichzeitig handeln und planen. Kurzfristig könnte sie die Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge auf Hybride – oder alle Pkw und Lkw – ausweiten. Diese Lücke hat sich als gravierend erwiesen. Außerdem sollte Deutschland sein EV-Förderprogramm mit europäischen Bedingungen verknüpfen, ähnlich dem französischen Ökobonus, der faktisch chinesische Produkte ausschließt.

Ehrgeiziger wäre der Einsatz sogenannter Schutzmaßnahmen, also breiterer Zölle, die nicht auf langwierige, produktspezifische Subventionsnachweise angewiesen sind, sondern direkt auf das Symptom reagieren: große Importwellen, die den Wettbewerb verzerren. Das wäre eine deutlichere Eskalation und die Kommission müsste sich auf chinesische Gegenmaßnahmen vorbereiten. Langfristig bräuchte Europa ein Instrument ähnlich dem US-amerikanischen Section-301, das gezielt auf Chinas Makroverzerrungen wie die stark unterbewertete Währung reagieren kann.

Ist Peking wirklich an einem echten Dialog interessiert?

China führt seit Jahren einen Handels- und Industriepolitikkrieg gegen die EU und wir haben es lange nicht erkannt. Europa hat unter Macrons Führung mehrfach höflich um Anpassungen gebeten, ohne nennenswerte Reaktion. Es wirkt daher merkwürdig, wenn China jetzt so tut, als würde Europa die Handelsordnung brechen, während es selbst einen Warenüberschuss von zwei Billionen Dollar anhäuft.

China sollte bedenken: Europa will weiterhin Handel treiben und investieren, aber auf ausgewogener, reziproker Basis. Je länger China keine Zugeständnisse macht, desto mehr riskiert es, die Mehrheit der Mitgliedstaaten zu entfremden. Bislang scheint Peking zu glauben, die EU durch Einschüchterung von ernsthafter Reaktion abhalten zu können. Das ist besorgniserregend.

Wird die deutsche Regierung in Brüssel wieder bremsen?

In Deutschland scheint zumindest Konsens zu bestehen, dass der China-Schock eine ernsthafte Herausforderung für die Industrie ist. Der französische Ansatz der „Festung Europa“ deckt sich nicht vollständig mit der deutschen Haltung. Ich hoffe, dass andere Mitgliedstaaten wie Polen, die Niederlande und Italien als Vermittler wirken und einen Kompromiss ermöglichen: gezielte Maßnahmen kombiniert mit der Vertiefung der Handelsbeziehungen zu Partnern wie Großbritannien, Türkei und Indien. Viele der Partner verhängen übrigens selbst auch Handelsbeschränkungen gegen China.

Könnte das Thema des neuen Handelsinstruments über den Sommer einfach versanden?

Das Risiko besteht. Aber der chinesische Exportmotor wird nicht warten, bis Europa einen weiteren Papiertiger gebaut hat. Die jüngsten Daten zeigen: Die chinesischen Autoexporte wachsen noch immer um 50 Prozent jährlich und China ist bereits der weltgrößte Autoexporteur. Die Realwirtschaft gibt keine Entwarnung. Ich erwarte nicht, dass sich die Lage bis September grundlegend verändert. Das Problem wird nicht verschwinden.

Sander Tordoir ist Chefökonom des Centre for European Reform (CER) und forscht zu Geld- und Fiskalpolitik der Eurozone, der institutionellen Architektur der Währungsunion sowie Deutschlands Rolle in der EU.